Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Das Rechtsverhältnis zwischen 1AImmoPoint und Ihnen, dem Interessenten, bestimmt sich ausschließlich nach den Bedingungen und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung aller Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung als deutsches Recht verweisen, wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind ferner die Vorschriften des UN-Kaufrechts.

1AImmoPoint stellt diese Portalinformationsseite ausschließlich rechtlich selbständigen Kooperationspartnern zur Verfügung. Auch die 1AImmoPoint angeschlossenen Makler sind rechtlich selbständige Kooperationspartner. Nur die Kooperationspartner, nicht 1AImmoPoint sind daher dem Interessenten für die auf diesem Portal eingestellten Leistungen verantwortlich. Sie sind in keinem Fall Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von 1AImmoPoint. Durch die auf dieser Portalsinformationsseite veröffentlichten Hinweise der Makler und sonstigen Kooperationspartner wird daher kein Schuldverhältnis zwischen 1AImmoPoint und dem Interessenten begründet.

§ 2 Stellung und Pflichten von 1AImmoPoint

1AImmoPoint betreibt diese Portalinformationsseite mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Mit dieser Sorgfalt werden auch sämtliche Anfragen und Wünsche der Interessenten behandelt.

1AImmoPoint erlaubt den volljährigen und geschäftsfähigen Interessenten den kostenlosen Zugriff auf die bereitgestellten Seiten. Weitergehende Verpflichtungen von 1AImmoPoint bestehen nicht.

1AImmoPoint ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Seiten zu ändern, zu sperren, dem Interessenten die weitere Nutzung zu untersagen oder die Nutzung ganz oder teilweise nur gegen Zahlung einer Gebühr zu erlauben.

Sämtliche Rechte an dieser Informationsseite liegen bei 1AImmoPoint, die Rechte an den auf den Unterseiten eingestellten Inhalten bei den 1AImmoPoint-Maklern bzw. den Kooperationspartnern.

§ 3 Pflichten des Interessenten

Die von 1AImmoPoint auf dieser Portalseite zur Verfügung gestellten Informationen dürfen von den Interessenten nur persönlich und für eigene Zwecke verwendet werden.

Eine automatisierte Abfrage der Angebote ist nicht gestattet, ebenso ist deren gewerbliche Verwertung, Weiterverwendung, Einstellung in einer eigenen Datenbank, Integration, Verknüpfung einzelner Elemente mit Datenbanken verboten. Erlaubt ist die Verwendung, der Ausdruck oder die Speicherung der Informationen bei konkretem Interesse an der Begründung eines Schuldverhältnisses betreffend die angebotenen Leistungen.

§ 4 Datenschutz

Soweit innerhalb der Portalinformationsseite von 1AImmoPoint für den Interessenten die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, erfolgt die Preisgabe ausdrücklich auf freiwilliger Basis. 1AImmoPoint verpflichtet sich, diese Informationen nur insoweit weiterzugeben, wie dies zur Erfüllung der Anfrage der Interessenten erforderlich ist.

Sämtliche von den Interessenten angegebenen Daten werden von 1AImmoPoint zu den sich aus der Anfrage im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. 1AImmoPoint beachtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

§ 5 Haftung

1AImmoPoint übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der von den Maklern und/oder sonstigen Kooperationspartnern bereitgestellten Informationen. Diese stellen keine direkte Aufforderung zum Vertragsabschluß dar, ersetzen auch keine fachliche Beratung. Dies geschieht im Anschluß an die Kontaktaufnahme der Interessenten durch die jeweiligen über die Portalinformationsseite vermittelten Vertragspartner.

Die auf der Portalinformationsseite veröffentlichten Nachweise, Informationen, Maße, Flächenangaben stammen nicht von 1AImmoPoint. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung dafür, wenn diese Angaben unzutreffend oder unvollständig sein sollten.

Mit Ausnahme einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gilt dieser Haftungsausschluß auch für Schäden, die von Angestellten, Vertretern, Vertragspartnern oder sonst von 1AImmoPoint eingeschalteten Dienstleistern verursacht worden sind und aus welchen Gründen auch immer 1AImmoPoint zugerechnet werden sollten.

Soweit eine Haftung von 1AImmoPoint dem Grunde nach in Betracht kommt, haftet 1AImmoPoint für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit besteht die Haftung nur dann, wenn Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt werden. Insoweit besteht auch die Haftung für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 1AImmoPoint.

Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Einhalt die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalpflicht). Soweit hieran eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht, wird diese auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

1AImmoPoint haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von 1AImmoPoint nicht zu vertretender Vorkommnisse (Streik, Aussperrung, hoheitliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten. Im übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 6 Schriftform

Vereinbarungen, die diesen Bedingungen widersprechen, sind nicht getroffen. Ebenso wie etwaige Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen diese der Schriftform.

§ 7 Gerichtsstand

Ist der Interessent Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für Emmerich zuständige Gericht vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Salvatorische Klausel

Wenn eine der vorstehenden Bestimmungen oder ein Teil derselben ungültig sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Eine eventuell unwirksame vertragliche Bestimmung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen nicht zuwiderläuft.

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